Sebastian Lechner (CDU) kritisiert Haushaltsbeschluss von Rot-grün für 2014
Der Niedersächsische Landtag hat mit der Einstimmenmehrheit von Rot-grün die Aufstockung der Mittel zur Entschlammung des Steinhuder Meeres auf eine Million Euro abgelehnt. Lediglich 558 000 Euro stehen dafür im Landeshaushalt 2014 zur Verfügung. Der CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Lechner bedauert den Beschluss und kritisiert den Mittelansatz als unzureichend: „Hier wurde die Chance vertan, die Erhaltung des Steinhuder Meeres auf ein sicheres Fundament zu stellen.“
Auf Initiative des Wahlkreisabgeordneten, der Mitglied des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Niedersächsischen Landtages ist, stellte die CDU-Landtagsfraktion den Änderungsantrag für die Erhöhung der Investitionen auf eine Million Euro im Rahmen der Schlussabstimmung zum Haushalt 2014, den die Regierungsfraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen jetzt abgelehnt haben.
Sebastian Lechner hält an seiner Forderung fest, ein Gesamtkonzept für die Erhaltung des Steinhuder Meeres zu entwickeln, das alle Akteure an einen Tisch holt und die Nutzungsinteressen von Tourismus, Sport, Landwirtschaft und Fischerei mit dem Naturschutz in Einklang bringt. Das schließe insbesondere die Ausweisung weiterer Schlammpolderflächen ein.
Nach Lechners Auffassung seien die vom Landtag beschlossenen Investitionen in Höhe von
558 000 Euro nicht zielführend. Der Etat reiche nicht einmal für regelmäßige Entschlammungen in Höhe der jährlichen Schlammneubildung in den besonders gefährdeten Bereichen des Gewässers. „Ich werde mich auch im kommenden Jahr mit weiteren parlamentarischen Initiativen für das Steinhuder Meer einsetzen, um den einzigartigen Naturraum zu erhalten, den Zugang für Erholungssuchende zu gewährleisten, Arbeitsplätze zu sichern und die jahrhundertealte Tradition von Landwirtschaft und Fischerei nicht zu gefährden“, betont Sebastian Lechner.