Ein verlässlicher Staat ist die Grundlage für ein sicheres und funktionierendes Gemeinwesen. Staatliche Aufgaben müssen zuverlässig erfüllt werden, staatliche Versprechen sind einzuhalten! Die Politik muss dafür Sorge tragen, dass ihre Ziele und Wünsche unseren Staat und unsere Gesellschaft nicht überfordern. Das beginnt bei der Funktions- und Leistungsfähigkeit des Gesundheitswesens, unserer inneren und äußeren Sicherheit, unseren Schulen oder der Infrastruktur. Das, was der Staat verspricht, muss er auch einhalten. Im Zweifel ist weniger mehr. Nur so stärken wir wieder das Vertrauen in unser Gemeinwesen, sei es in unserer Heimatkommune, Niedersachsen, Deutschland oder Europa.

In den letzten Jahrzehnten hat sich ein unguter Trend entwickelt. Vermehrt lenkt Politik über Förderprogramme Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen aber auch staatliche Ebenen. Dieser Trend ist unlängst zu einer regelrechten „Förderaristokratie“ geworden. Dadurch entsteht, insbesondere beim Bund, eine zentralstaatliche Steuerung. Dahinter steht der Grundsatz: „Politiker wissen alles besser als das Individuum.“ Diese Annahme halte ich für grundfalsch. Sie trägt dazu bei, dass Entscheidungen nur noch von staatlichen Impulsen und nicht mehr aus eigenem Antrieb entstehen. Anstatt über komplizierte Förderprogramme Steuergelder umzuverteilen, sollten wir die Mittel gleich bei denen belassen, die besser wissen, wie sie einzusetzen sind. Wir brauchen wieder mehr Mut zur Eigenverantwortung, mit einer klaren und transparenten Politik, die über Anreize durch Rahmenbedingungen steuert und nicht durch Bevormundung oder Verbote. Entscheider sollen wieder mehr Spielraum für ihre Verantwortungsbereiche bekommen. Dafür brauchen wir auch eine neue Föderalismusreform mit einer Aufgabenteilung zwischen Bund und Länder.

Leistungsgerechtigkeit und die Schaffung von Anreizen zur Arbeit sind mir zentrale Anliegen. Ich glaube fest daran, dass sich Leistung lohnen muss und dass Chancengleichheit der Schlüssel zu einer gerechten Gesellschaft ist. Durch faire Bedingungen und die Anerkennung von Leistung wollen wir eine Gesellschaft fördern, in der sich jeder entsprechend seiner Talente und Neigungen erfolgreich entwickeln kann. Eigene Anstrengungen bringen nicht nur das persönliche Fortkommen voran, sondern ermöglichen auch einen funktionierenden Sozialstaat. Das Bürgergeld muss nach diesem Prinzip grundsätzlich überarbeitet werden. Den Klima- und gesellschaftlichen Wandel bewältigen wir nicht mit einer Verbotspolitik, die die Menschen vor den Kopf stößt. Wir brauchen eine Anreizpolitik, die mit marktwirtschaftlichen Instrumenten arbeitet.

Diese beiden Attribute treiben mich an. Als Oppositionsführer im Niedersächsischen Landtag, aber auch als Vorsitzender der größten Partei im Land, leiste ich meinen Beitrag für ein besseres Niedersachsen. Kritik an Missständen aus Verantwortung für das Land ist notwendig, aber es braucht konstruktive Lösungen, auch über Parteigrenzen hinweg. Das Wohl des Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger steht dabei immer im Vordergrund. Ich bin davon überzeugt: Die Menschen müssen positive Veränderungen spüren, nur so setzen wir der Politikverdrossenheit etwas entgegen. Mit Zuversicht und Verantwortungsbewusstsein will ich dazu beitragen, unser Land stärker, sicherer und gerechter zu machen. Ich bin davon überzeugt: Ein besseres Niedersachsen ist machbar.