Der Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle zeigt eindringlich, dass die Bedrohung durch Drohnen längst eine neue Dimension erreicht hat. Niedersachsen verfügt aber bis heute über keine notwendige eigenständige Rechtsgrundlage zur Drohnenabwehr im Polizeirecht und auch über kein Drohnenabwehrzentrum. Innenministerin Behrens hat seit Monaten immer wieder Handlungsbedarf eingeräumt. Doch bislang ist nichts umgesetzt worden. Andere Länder wie Brandenburg und Bayern haben längst gehandelt, während der niedersächsische CDU-Gesetzentwurf seit über einem Jahr auf dem Tisch liegt. Der Fall zeigt, dass die rot-grüne Landesregierung viel redet, aber nicht entscheidet. Wir brauchen jetzt eine schnelle gesetzliche Regelung zur Drohnenabwehr auch als Grundlage für die Einrichtung eines Drohnenabwehrzentrums. Zugleich müssen wir ernsthaft prüfen, wie Betreiber wichtiger kritischer Infrastrukturen eigene Abwehrbefugnisse erhalten können. Die Innenministerin muss jetzt endlich liefern statt weiter zu vertrösten, bevor auch in Niedersachsen aus einer Drohnensichtung eine echte Katastrophe wird. Hier geht es um nichts weniger als unsere Sicherheit.
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