Das Gesetz der Ampelfraktionen zur Krankenhausreform ist völlig inakzeptabel. Der Bundesgesundheitsminister missachtet nach wie vor die Planungshoheit der Länder, das Gesetz wurde phasenweise sogar komplett an den Ländern vorbei konzipiert.

 

Die Folgen der neuen Finanzierungssystematik sind unklar und die Reform wird auf Kosten der Beitragszahler ausgetragen. Das nun beschlossene Gesetz bedroht viele Krankenhäuser, insbesondere die flächendeckende Versorgung in Niedersachsen.

Wir fordern die Landesregierung daher auf, die Reform im Bundesrat abzulehnen und eine dortige Anrufung des Vermittlungsausschusses durchzuführen. Andernfalls droht ein unkontrolliertes Krankenhaussterben in besorgniserregendem Ausmaß.