Der CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Lechner ist von seiner Fraktion als ordentliches Mitglied in den 23. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen“ berufen worden.
Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses wurde vom Niedersächsischen Landtag auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP in einer Sondersitzung Anfang Mai beschlossen.
Hintergrund sind die verschiedenen Vorfälle mit islamistischem Hintergrund in der jüngsten Vergangenheit in Niedersachsen: Die mutmaßlich islamistische motivierte Messerattacke auf einen Bundespolitzisten im hannoverschen Hauptbahnhof, das abgesagte Fußball-Länderspiel in Hannover, der ausgefallene Karnevalsumzug in Braunschweig und zahlreiche nach Niedersachsen zurückgekehrte IS-Kämpfer.
„Im Vordergrund steht die Frage, wie Niedersachsen im Hinblick auf die Abwehr islamistischer Gefahren aufgestellt ist. Durch den Untersuchungsausschuss erhoffen wir uns eine umfassende Aufklärung und Analyse, was den Sicherheitsbehörden über islamistische Strukturen bekannt ist und welche Maßnahmen ergriffen wurden, um derartige Bedrohungslagen abzuwehren“, betont Sebastian Lechner.
Wie wichtig der von der CDU durchgesetzte Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zu Sicherheitslücken in der Abwehr islamistischer Bedrohung ist, wurde in der konstituierenden Sitzung des Gremiums durch den Generalbundesanwalt bestätigt: Die infrage kommenden Akten zum Angriff einer radikalisierten Jugendlichen auf einen Bundespolizisten in Hannover können nur einem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt werden und nicht einem der ständigen Ausschüsse des Landtages. Das widerlegt die Behauptung von SPD und Grünen aus den vergangenen Wochen.
Der PUA hat in dieser Woche seine Arbeit aufgenommen und befasst sich zunächst mit den Hintergründen des Anschlages durch die 15-Jährige und die Frage, warum die Radikalisierung des Mädchens zwar erkannt, aber nicht reagiert wurde.
Der Wahlkreisabgeordnete freut sich über das Vertrauen seiner Fraktion und die neue Herausforderung. Darüber hinaus ist Lechner ordentliches Mitglied im Haushaltsausschuss, im Petitionsausschuss und in der Enquete-Kommission Stasi des Landtages.
