Der CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Lechner wirft Rot-Grün vor, die Bedürfnisse der Menschen auf dem Land nach Mobilität zu vernachlässigen. Hintergrund der Kritik ist die Ablehnung eines CDU-Antrags zur Förderung von Bürgerbus-Vereinen in der Oktober-Sitzung des Landtages durch die Regierungsfraktionen.
„Vor allem ältere Menschen, Personen ohne eigenes Fahrzeug, aber auch Schüler sind auf Bürgerbusse angewiesen. Ihr Einsatz sorgt auch in den ländlichen Stadtteilen in Neustadts äußerstem Norden für mehr Mobilität“, erklärt Lechner.
Während Esperke schon an das Bürgerbusnetz nach Schwarmstedt angeschlossen ist, plant der Bürgerbusverein in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Dorfentwicklung, das Angebot auf Niedernstöcken und Stöckendrebber noch in diesem Jahr auszudehnen.
Angesichts steigender Kraftstoffpreise reichten die Einnahmen der Vereine aus Fahrgastbeförderung, Werbeflächenvermietung, Mitgliedsbeiträgen und Spenden oftmals kaum aus, um laufende Kosten zu decken, erläutert Lechner. Deshalb beinhaltete der CDU-Antrag die Forderung, Bürgerbus-Vereine bei ihren laufenden Kosten zu unterstützen. Es sei paradox, dass die Landesregierung den Einsatz von Bürgerbusvereinen zwar begrüße, aber nicht ausreichend fördere. Zumal das Angebot der Bürgerbus-Vereine öffentlichen Nahverkehr ergänze und nicht mit ihm konkurriere. „In Nordrhein-Westfalen ist man in dieser Frage weiter: Dort zahlt das Land zusätzlich zu einer einmaligen Beschaffungspauschale eine jährliche Kostenpauschale von 5000 Euro“, so Lechner.
„Die Ablehnung unseres Antrags durch SPD und Grüne gefährdet die Arbeit der Bürgerbus-Vereine“, kritisiert Lechner. „Rot-Grün ignoriert nicht nur das Bedürfnis der Menschen in Neustadts Norden nach Mobilität, sondern auch das großartige Engagement der Mitglieder von Bürgerbus-Vereinen.“