Der CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Lechner kritisiert die Pläne des Landwirtschaftsministeriums, künftig Gebühren für Lebens- und Futtermittelkontrollen in allen Betrieben der Lebensmittelerzeugung zu erheben.

Bislang waren Routinekontrollen, die ohne Anlass durchgeführt wurden, kostenfrei. „Durch Minister Meyers Pläne wird in erster Linie Bürokratie finanziert", befürchtet Lechner und sorgt sich vor allem um die zahlreichen handwerklich geführten Bäckereien, Fleischereien, Hofläden und Direktvermarkter in seinem Wahlkreis, die mit den anfallenden Gebühren übermäßig belastet werden könnten.

Während eine Aflatoxin-Untersuchung in einem freien Labor etwa 45 Euro koste, sollen dafür nach den Plänen der rot-grünen Landesregierung bei amtlichen Kontrollen künftig 443 Euro fällig werden. Aflatoxine sind in der Natur vorkommende Pilzgifte, die durch Schimmel entstehen und unter anderem auch in Getreide und Mais auftreten können.

„Die zum Teil exorbitant hohen Gebühren könnten für viele kleine Hofläden das Aus bedeuten. Landwirtschaftliche Betriebe nutzen die Direktvermarktung ihrer Erzeugnisse als wichtiges zweites Standbein und leisten einen Beitrag zur Sicherung der Nahversorgung der Menschen in den ländlichen Stadtteilen von Neustadt und Wunstorf“, betont Sebastian Lechner.

Aus den Gebührenplänen spreche das tiefe Misstrauen Meyers gegenüber einer ganzen Branche, so Lechner mit Blick auf die Begründung der Verordnung, in der es wörtlich heißt: „Die Unternehmen setzen durch den Betrieb ihres Unternehmens und die Erzeugung von Futtermitteln und Lebensmitteln ein potentielles Risiko für den Verbraucher und dessen Gesundheit."

Der Wahlkreisabgeordnete hält Meyers Pläne für unausgereift und überflüssig, denn seit Mai 2013 liegt auf EU-Ebene ein Entwurf vor, der sich mit der Harmonisierung der amtlichen Kontrollen befasst.