Der CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Lechner kritisiert die Pläne der Landesregierung, die Mittel für den Bau von Straßen und Radwegen um 12,5 Millionen zu kürzen, von 87,5 Millionen Euro 2013 auf 75 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2014. Die Landesmittel für den Neubau von Radwegen sollen sogar komplett eingefroren werden.

„Damit bleibt Rot-Grün entgegen den Wahlversprechen vor der Landtagswahl in seinen Haushaltsansätzen weit hinter den Investitionen der CDU-geführten Landesregierung in den vergangenen Jahren zurück. Zusätzliche Mittel - zumindest aber die Aufrechterhaltung des Investitionsniveaus der letzten beiden Haushaltsjahre - sind dringend erforderlich, um den Lebensstandard in Niedersachsen nicht zu gefährden“, betont Lechner.

Lechner befürchtet insbesondere negative Auswirkungen des rot-grünen Streichkonzerts für den Straßenbau in seinem Wahlkreis. Vor allem die Sanierung der zahlreichen maroden Straßen in Neustadt und Wunstorf, die vielerorts nur noch mit Tempo 30 befahren werden dürfen, könnte betroffen sein. Dazu zählen die Abschnitte der L 192 zwischen Dudensen, Hagen und Neustadt und der L 392 in Höhe der Kanalbrücke Wunstorf-Kolenfeld. Die stark befahrene L 392 ist direkter Zubringer zur Autobahn.

Kaum Chancen sieht Sebastian Lechner vor dem Hintergrund des um fast 15 Prozent gekürzten Landesstraßen-Etats für die Umsetzung der Radwegeprojekte Helstorf – Mandelsloh und Wulfelade – Welze im Stadtgebiet Neustadt. Die Landesregierung hat bereits eingeräumt, die Kürzungen nicht zu kompensieren und Verzögerungen bei zahlreichen Projekten in den kommenden Jahren in Kauf zu nehmen.

Der Wahlkreisabgeordnete wird im laufenden Haushaltsverfahren einen Finanzierungsantrag für die Aufstockung der Landesstraßenmittel stellen. „Höhere Investitionen für Straßen und Radwege sind notwendig für ein attraktives Niedersachsen und mehr Lebensqualität im Wahlkreis Neustadt/Wunstorf“, fordert Sebastian Lechner abschließend.