Mit den aktuellen Anpassungen im niedersächsischen Polizeigesetz halten wir Wort und passen zwei Regelungen des alten Polizeigesetzes der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an. Somit erhalten die Regelungen zur Schleierfahndung und zum Einsatz von automatisierten Kennzeichenlesesystemen eine verfassungsgemäße und rechtssichere Fassung.
Wir haben schon bei der Einbringung unserer Polizeirechtsreform erklärt, die Regelungen zur Schleierfahndung und zu automatischen Kennzeichenlesesystemen bis Ende 2019 innerhalb der Frist des Bundesverfassungsgerichtes anzupassen. Das haben haben wir mit dem Beschluss in der Dezember-Sitzung des Landtages jetzt umgesetzt.
Schleierfahndung und automatisierte Kennzeichenlesegeräte sind ein wichtiger Baustein bei Ermittlungen gegen die organisierte Kriminalität. Besonders bei Straftaten wie Menschenhandel, Waffen- und Drogenschmuggel oder der Einbruchskriminalität sind diese Instrumente unverzichtbar.
Unsere Polizistinnen und Polizisten brauchen schlagkräftige und rechtssichere Fahndungsinstrumente bei der Bekämpfung schwerster Kriminalität. Diese gewährleisten wir mit dieser Anpassung des Polizeigesetzes und sorgen weiter für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger.
