Der Landtag hat jetzt den von der CDU-Landtagsfraktion entwickelten 5-Punkte-Plan gegen zunehmende Gewalt gegenüber Rettungskräften, kommunalen Amtsträgern und Ehrenamtlichen beschlossen. Zusätzlich soll ein Rechtsschutzfonds für Einsatzkräfte eingerichtet werden.
Der 5-Punkte-Plan gegen Beleidigungen, Drohungen, Hass und Gewalt beinhaltet die konsequente Strafverfolgung, die Einführung eines Opferbeauftragten zu prüfen und die gewaltverhindernden Potentiale organisatorischer und baulicher Maßnahmen in kommunalen Behörden zu untersuchen. Ziel ist, die Wertschätzung für Amtsträger und Ehrenamtliche zu erhöhen und Betroffene zu ermutigen, Angriffe zur Anzeige zu bringen.
Die Hemmschwelle für Beleidigungen und Gewaltandrohungen sinkt landesweit, leider auch bei uns in Neustadt und Wunstorf. Das erfahre ich immer wieder in Gesprächen mit den Aktiven in unserer Region. Nicht nur ehrenamtlich Tätige sind betroffen, sondern auch ihre Familien, die unter den Einschüchterungen leiden. Wir wollen die Menschen dazu ermutigen, die Taten in jedem Fall zur Anzeige zu bringen. Nur so kann geltendes Recht durchgesetzt werden.
Wenn engagierte Bürger aus Furcht vor Bedrohungen von ihren Ämtern zurücktreten, ist unsere Demokratie in Gefahr. Der Schutz von Ehrenamtlichen muss eine Daueraufgabe für die Politik sein.
Die Einrichtung eines Rechtsschutzfonds für Einsatz-, Rettungs- und Hilfskräfte soll sicherstellen, dass betroffene Einsatzkräfte Rechtsschutz in Anspruch nehmen können. Niedersachsen könnte als erstes Bundesland den bundesweit geplanten Fonds umsetzen. Die unerträglichen Straftaten gegen Rettungskräfte müssen konsequent verfolgt werden. Wir dürfen Menschen, die in Notsituationen geholfen haben, bei einem Rechtsstreit nicht alleine lassen.
