Der Landtag hat in dieser Woche eine deutliche Anhebung zur Finanzierung des kommunalen Straßenbaus beschlossen. Wir erhöhen die Mittel pro Jahr um 26,5 Millionen auf 150 Millionen Euro. Damit setzen wir ein Zeichen für Kommunen, Pendler, Gewerbetreibende und die Verkehrssicherheit.

Engpass in Neustadt-Basse

Mit der Erhöhung und der gleichberechtigten Verteilung der Mittel zwischen dem Straßen- und Radewegebau sowie dem ÖPNV werden beide Bereiche zukunftsfest aufgestellt. Eine 50:50-Verteilung der Förderung ist aus Sicht der Koalitionsfraktionen gut geeignet, um dem Investitionsbedarf in beiden Bereichen angemessen Rechnung zu tragen.

Das sind gute Nachrichten für Neustadt und Wunstorf, die mehr Förderung beim Ausbau bestehender Straßen, für den Neu- und Ausbau von Radwegen, für die Erneuerung von Brücken, für Kreisverkehre, sichere Bahnübergänge und die Beseitigung von Unfallschwerpunkten erhalten könnten. Besonders vor dem Hintergrund der Beseitigung von höhengleichen Bahnübergängen und für Radwegeprojekte in beiden Städten ist das verabschiedete Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz ein gutes Signal.

Unser besonderer Dank gilt Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann und seinem Haus, dass wir in so kurzer Zeit die notwendige Aufstockung realisieren und so die Gemeindeverkehrsfinanzierung langfristig und nachhaltig sichern können.