Der geplante Neubau der Kinder- und Jugendpsychiatrie im KRH Wunstorf kann kommen. Der Sozialausschuss des Niedersächsischen Landtages wird die hierfür erforderlichen Mittel aus dem Krankenhaus-Investitionsprogramm am kommenden Donnerstag (24.8.) freigeben
Neue Jugendpsychiatrie für WuntorfDamit erhält das KRH Wunstorf endlich Planungssicherheit für das Bauvorhaben. Der Bewilligungsbescheid, Voraussetzung für die Aufnahme eines Kredites, wird in Kürze zugestellt. Den Schuldendienst übernimmt anschließend das Land aus einem dafür bereitgestellten Sondervermögen.
Am Standort der jetzigen Jugendpsychiatrie soll der mit 8,3 Millionen veranschlagte Neubau entstehen. Die aktuell genutzten Gebäude stammen noch aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts und werden dem gewachsenen Bedarf an stationären und tagesklinischen Plätzen nicht gerecht. Davon konnte ich mich während meiner Sommertour überzeugen.
Die Finanzierung über ein Sondervermögen sehe ich allerdings kritisch. Viele Krankenhäuser, die wirtschaftlich nicht so gut da stehen, haben Probleme, einen Kredit zu günstigen Konditionen am Markt zu erhalten, da sie nicht gegen das Überschuldungsverbot verstoßen dürfen. Zudem ist ein Großteil des Investitionsbedarfs durch das Sondervermögen nicht abgedeckt und der aufwachsende Investitionsbedarf nicht berücksichtigt.
Das Krankenhausgesetz des Landes Niedersachsen schreibt aus gutem Grund vor, dass das Land gemeinsam mit den Kommunen für den Krankenhausbau Zuschüsse bereitstellen soll und keine Kredite, die künftige Generationen belasten und Haushaltsspielräume einengen. Wir planen eine Aufstockung der bisherigen jährlichen Investitionsmittel von 120 auf 200 Millionen Euro und haben das auch in unserem Regierungsprogramm festgeschrieben.
