Neuigkeiten

27.11.2019, 08:31 Uhr
Landeshaushalt 2020
Schwerpunkte bei Bildung, Innerer Sicherheit und nachhaltiger Landwirtschaft
Gute Bildung bleibt das Fundament der niedersächsischen Landespolitik. Knapp 12 Millionen Euro zusätzlich wollen wir im kommenden Jahr in Schule und Erwachsenbildung investieren. Mit der Erhöhung des Budgets für die berufsbildenden Schulen um 7,5 Millionen Euro stellen wir wichtige Mittel für die Vertretungskräfte in den BBSen bereit. Zur Stärkung der Schulsozialarbeit in Landesverantwortung und zum Ausbau der multiprofessionellen Teams schaffen wir weitere hundert pädagogische Stellen. Davon werden auch unsere Schulen in Neustadt und Wunstorf und die BBS Neustadt profitieren.
CDU-Fraktion im Landtag
 Als innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ist es mir für den Haushalt 2020 ein wichtiges Anliegen, die innere Sicherheit noch weiter zu stärken. Wir haben beschlossen, mehrere Schwerpunktstaatsanwaltschaften mit insgesamt neun zusätzlichen Staatsanwälten gegen Clankriminalität einzurichten. Darüber hinaus werden zwei Staatsanwälte für die Ermittlungsverfahren gegen Hasskriminalität im Netz eingerichtet.

Clankriminalität ist längst nicht mehr nur auf die großen Städte beschränkt. Aus Gesprächen mit den Polizeikommissariaten weiß ich, dass wir es auch in Neustadt und Wunstorf vereinzelt mit clanähnlichen Strukturen zu tun haben. Das bedroht die innere Sicherheit in besonderem Maße und fordert unseren Rechtsstaat heraus. Es darf aber nicht das Recht des Clans gelten, sondern es muss das Recht des Staates durchgesetzt werden. Dafür werden wir Sorge tragen.
 
Vor dem Hintergrund der aktuellen Beschlüsse zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie und der daraus resultierenden höheren Belastung der Landwirtschaft hat die Koalition beschlossen, die betroffenen Betriebe bei den erforderlich werdenden Investitionen zu unterstützen. Die CDU-Landtagsfraktion setzt daher auf eine Stärkung des Agrarinvestitionsförderprogramms.
 
Landwirtschaft und Umweltschutz sind kein Widerspruch. Unsere bäuerliche Landwirtschaft trägt eine große Verantwortung für unser Land. Zum einen soll sie die Ernährung unserer Bevölkerung sicherstellen, zum anderen erwarten wir von unseren Bauern eine nachhaltige, tier- und umweltschonende Landwirtschaft. Bei Besuchen von landwirtschaftlichen Familienbetrieben in unserer Region erlebe ich immer wieder, mit wie viel Engagement, Innovation und Verantwortung die Landwirtinnen und Landwirte wirtschaften. Sie verdienen unsere Wertschätzung und Anerkennung, aber auch eine faire Bezahlung für regionale Produkte.
 
Deshalb hat  die CDU-Landtagsfraktion auf ein Agrarinvestitionsförderprogramm in Höhe von rund 14,2 Millionen Euro gedrängt. Darüber hinaus stellen wir 2,2 Millionen Euro für die Aufstockung der Güllelagerkapazitäten bereit.
 

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