Neuigkeiten

13.03.2018, 13:58 Uhr
Frühjahrskonferenz der innenpolitischen Sprecher
CDU/CSU-Innenpolitiker aus Bund und Ländern tagen in Göttingen
Premiere für mich als innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: Die innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU kamen auf meine Einladung in Göttingen zusammen, um aktuelle innenpolitische Themen zu beraten und gemeinsame Positionen zu erarbeiten.
Sebastian Lechner MdL, Thomas Blenke MdL/Baden-Württemberg, Uwe Schünemann MdL bei der Frühjahrskonferenz
Die aktuelle und künftige Sicherheitslage in Deutschland, insbesondere durch die anhaltende terroristische Bedrohungslage, stellt die Polizei in Bund und Ländern weiterhin vor große Herausforderungen. Besonders belastet ist  die Bereitschaftspolizei in den Ländern und im Bund. Vor diesem Hintergrund besteht ein elementares Interesse an der Stärkung und Weiterentwicklung der Bereitschaftspolizei, um den zukünftigen Herausforderungen adäquat begegnen zu können. 

Während des zweitägigen Austausches haben wir uns auf wichtige zentrale Forderungen verständigt: 
 
  • Die Polizei muss in allen Bundesländern die Rechtsgrundlage für den Einsatz von Bodycams, auch im nichtöffentlichen Bereich, erhalten.
  • Die Länder müssen ihre Quote, 15.000 neue Stellen bei den Sicherheitsbehörden zu schaffen, erfüllen. 
  • In allen Bundesländern muss eine Rechtsgrundlage, sogenannte Gefährder (unabhängig von Ihrer Nationalität oder ihrem Aufenthaltsstatus) in Präventivhaft zu nehmen, geschaffen werden.
  • Die Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden müssen mit dem technischen Fortschritt mithalten. Im Internet dürfen keine faktisch rechtsfreien Räume entstehen. 
  • Kriminalität im Internet muss ebenso erfolgreich bekämpft werden können, wie Kriminalität außerhalb des Internets. Dazu müssen Technik, Ausstattung und Personal der Polizeien auch und gerade im Bereich IT-Kriminalität auf Augenhöhe mit den Straftätern sein. Insbesondere brauchen wir verbesserte Auswertungs- und Analysemöglichkeiten. 

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