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Neuigkeiten
13.03.2020, 15:31 Uhr
Parlamentarische Initiative zum Erhalt des Steinhuder Meeres
Seeentwicklungsplan von Land und Region unterstützen
Mit einer parlamentarischen Initiative für einen Entschließungsantrag an den Landtag will ich die Sanierung des Steinhuder Meeres weiter voranbringen und den Naturpark als eigenständige Tourismusregion in Niedersachsen mit entsprechender finanzieller Ausstattung etablieren. Dabei soll die von der Region Hannover und dem Land Niedersachsen entwickelte Idee eines Seeentwicklungsplans finanziell gefördert und die Voraussetzungen für eine intensivere Entschlammung des Steinhuder Meeres geschaffen werden. 
Ein mit allen Akteuren abgestimmter Seeentwicklungsplan bietet die Chance, verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit für alle Anlieger zu schaffen und in einem offenen, fairen Dialog mehr Akzeptanz bei den unterschiedlichen Interessengruppen Naturschutz, Tourismus, Personenschifffahrt, Sport, Fischerei und Landwirtschaft zu erreichen. Das Konzept kann einen wichtigen Beitrag leisten, das Steinhuder Meer mit seinen Potenzialen und Problemen in der gesamten Bandbreite zu betrachten und zu tragfähigen Lösungsansätzen zu kommen. Wichtig dabei ist, die Gleichgewichtung von Naturschutz und Naturnutzung zu gewährleisten.
 
Meine parlamentarische Initiative konzentriert sich dabei auf drei Schwerpunkte: Einer Intensivierung der Entschlammung bei gleichzeitiger Reduzierung von Nährstoffeinträgen, einem EU-konformen Naturschutz bei Erhaltung der nutzbaren Wasserfläche sowie der Entwicklung einer eigenständigen Tourismusregion Steinhuder Meer.
 
Als Basis für ein nachhaltiges Entschlammungskonzept als Teil des Seeentwicklungsplans könnten die ermittelten Daten der Tiefenmessung und Schwermetallanalyse aus dem vergangenen Jahr herangezogen werden. Zusätzlich ist ein Strömungsgutachten sinnvoll, das die Bewegung des Schlamms im Steinhuder Meer untersucht. Gleichzeitig müssten die nötigen Voraussetzungen geschaffen werden, um die Polderkapazitäten in Mardorf bis 2024 zu erweitern und das in Großenheidorn abgelagerte Material fachgerecht zu entsorgen oder zu verwerten.
Mit den danach zur Verfügung stehenden Kapazitäten für die Ablagerung des Schlamms könnte ab 2024 mit einer grundlegenderen Entschlammung begonnen werden. Bis dahin müssten die Anstrengungen bei der Entschlammung gegenüber dem Status Quo mindestens verdoppelt werden. Die finanziellen Mittel für diese intensivierte Entschlammung und die Kapazitätsausweitung bei den Polderflächen sollen zusätzlich vom Land als Eigentümer des Meeres aufgebracht werden. 
 
Das ausgewogene Verhältnis von Naturschutz und Naturnutzung ist mir besonders wichtig. Deshalb will ich auch den von der Region Hannover verfolgten Ansatz parlamentarisch unterstützen, unter Beachtung der naturschutzrechtlichen Anforderungen der EU die Wasserfläche (mit Ausnahme der Fläche des NSG-HA 60 am Westufer) aus einer Kombination von Landschaftsschutzgebiet und Steinhuder Meer Verordnung zu schützen. Eine weitere Reduzierung der befahrbaren Wasserfläche durch Neuausweisungen von Naturschutzgebieten soll so für die Zukunft vermieden werden. Zudem böte eine Festschreibung der Gebietskulisse und der Nutzung der Wasserfläche im Landesraumordnungsprogramm allen Akteuren Planungssicherheit.
 
Als dritte Säule des Seeentwicklungsplans soll die Förderung des nachhaltigen Tourismus stärker in den Blick genommen werden. Ein eigener touristischer Verband könnte das Steinhuder Meer mit aktiver Unterstützung und Förderung des Landes als touristischen Schwerpunkt in Niedersachsen entwickeln.
 
Jetzt ist ein guter Zeitpunkt, die bestehenden positiven Ansätze und Initiativen zur Erhaltung des Steinhuder Meeres voranzutreiben und als Land Niedersachsen noch stärker in die Verantwortung für unsere Region zu gehen.