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Neuigkeiten
29.01.2020, 15:33 Uhr
Ehrenamtliche besser vor Hass und Hetze schützen
Gesetzeslücken schließen - IP-Vorratsdatenspeicherung einführen
Niedersachsen ist das Land der Ehrenamtlichen. Jeder zweite über 14 Jahren ist bei uns ehrenamtlich aktiv. Diese Ehrenamtlichen tragen ganz wesentlich unser demokratisches Gemeinwohl. Umso perfider ist es, dass gerade diese Menschen vermehrt das Ziel von Hass und Hetze im Netz werden. Das habe ich während der Plenardebatte im Landtag deutlich gemacht.
Rede im Landtag
Leider sind Anfeindungen gegen Ehrenamtliche auch bei uns in Neustadt und Wunstorf ein Thema. Das weiß ich aus vielen Gesprächen mit den Aktiven vor Ort. Ob Kommunalpolitiker, Feuerwehrleute, Rettungssanitäter oder Vereinsvorsitzende. All diesen Menschen müssen wir den Rücken stärken und gemeinsam mit Ihnen den Angriffen entschlossen entgegentreten. 
 
Lücken im Strafgesetz, die Täter ausnutzen, müssen wir konsequent schließen. Neben der Erweiterung des § 188 StGB auf Kommunalpolitiker sollte dieser auch unter den Anwendungsbereich des Netzwerkdurchsetzungsgesetz gestellt werden.
 
Wenn Täter glauben, sie könnten im Internet nicht identifiziert werden, dann müssen sie identifizierbar gemacht werden: In Zeiten dynamischer IP-Adressierung brauchen wir mindestens eine IP-Vorratsdatenspeicherung, um damit auch zu einer Anschlusskennung zu kommen. Europa- und verfassungsrechtskonform, aber mit der nötigen Konsequenz“.