Niedersachsen führt zum 1. August 2018 die Elternbeitragsfreiheit in Kindergärten und der Tagespflege ein. Das hat der Landtag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und SPD beschlossen. Damit setzen wir das bedeutendste familien- und bildungspolitische Projekt der vergangenen Jahre um.

Niedersachsen ist Tourismusland und hat vor allem im ländlichen Raum großes Potenzial. Der Landtag hat den Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen, die positiven Entwicklungen der vergangenen Jahre abzusichern und neue Chancen für den regional verankerten Tourismus zu erschließen. Davon kann auch die Region rund um das Steinhuder Meer im Hinblick auf mehr Nachhaltigkeit, Beschäftigung und Wertschöpfung profitieren.

Der Landtag hat jetzt das neue Brandschutzgesetz beschlossen. Damit setzen wir die Wünsche der Feuerwehren in Niedersachsen zügig um. Gleichzeitig erhöhen wir die Sicherheit im Brandschutzbereich. Als Sprecher meiner Fraktion für Inneres bin ich für die Feuerwehren im Land direkt zuständig.

Der Landtag hat in dieser Woche eine deutliche Anhebung zur Finanzierung des kommunalen Straßenbaus beschlossen. Wir erhöhen die Mittel pro Jahr um 26,5 Millionen auf 150 Millionen Euro. Damit setzen wir ein Zeichen für Kommunen, Pendler, Gewerbetreibende und die Verkehrssicherheit.

Wir werden den Flohmarkt am Sonntag in Niedersachsen erhalten. Das ist die frohe Botschaft, die wir den Menschen in Niedersachsen mitteilen können. Der Flohmarkt wird sonntagsgerecht und damit rechtssicher ausgestaltet. 

Premiere für mich als innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: Die innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU kamen auf meine Einladung in Göttingen zusammen, um aktuelle innenpolitische Themen zu beraten und gemeinsame Positionen zu erarbeiten.

Landesregierung und kommunale Spitzenverbände haben sich unter Führung von Finanzminister Reinhold Hilbers auf einen Kompromiss bei der Finanzierung der Elternbeitragsfreiheit in Kindergärten geeinigt. 

Für die Sanierung kommunaler Straßen erhalten die Städte und Gemeinden in Niedersachsen künftig deutlich mehr Fördermittel als bisher vom Land. Insgesamt 26,5 Millionen Euro zusätzlich sind dafür im Nachtragshaushalt vorgesehen. 

Im Nachtragshaushalt, der gerade im Niedersächsischen Landtag beraten und voraussichtlich im März beschlossen wird, sind insgesamt 1,5 Millionen Euro mehr Mittel als geplant für die Aus- und Fortbildung der Feuerwehrfrauen und -männer in Niedersachsen vorgesehen. Damit kann der Lehrbetrieb der Niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz (NABK) – wie von vielen Feuerwehren gefordert – ausgeweitet werden.