Die Bundesländer Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben sich über ein dreistufiges Modell zum Wiedereinstieg in die Tourismuswirtschaft verständigt. In einem ersten Schritt sollen Outdoor-Angebote wie Zoos, Freizeitparks und Klettergärten wieder öffnen dürfen. Es folgen Restaurants, Ferienwohnungen und Hotels mit eingeschränkter Nutzung. Für die dritte Phase sind dann keinerlei Auflagen mehr vorgesehen. 

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Krise sind für uns alle mit einer stark eingeschränkten Bewegungsfreiheit im Alltag verbunden. Das spüre ich auch in meiner täglichen Arbeit. Gesprächstermine, Veranstaltungen, Besuche und Begegnungen mit den Bürgern im Wahlkreis können bis auf weiteres nicht stattfinden, Sitzungen werden überwiegend per Videokonferenz durchgeführt. 

Das Niedersächsische Wirtschaftsministerium handelt in der Corona-Krise schnell und zuverlässig. Die bisherigen Richtlinien zur Förderung von Soloselbständigen, Kleinst- und Kleinunternehmen wurden zum Stichtag heute, 31. März, durch zwei vereinfachte bundesweit umgesetzte Richtlinien ersetzt.

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Krise sind für alle mit einer stark eingeschränkten Bewegungsfreiheit im Alltag verbunden. Das spüre ich auch in meiner täglichen Arbeit. Gesprächstermine, Veranstaltungen, Besuche und Begegnungen mit den Bürgern im Wahlkreis können bis auf weiteres nicht stattfinden, Sitzungen werden nur noch per Videokonferenz durchgeführt. 

Der Niedersächsische Landtag hat heute einstimmig den Weg für die Aktivierung von zusätzlichen Haushaltsmitteln in Höhe von 4,4 Milliarden Euro zur Bewältigung der Corona-Krise frei gemacht. Der Nachtragshaushalt umfasst ein Volumen von 1,4 Milliarden Euro und die Aufstockung des Kreditrahmens von 2 auf 3 Milliarden Euro.

Kleine und mittlere Unternehmen können ab sofort nicht zurückzahlbare Liquiditätszuschüsse und Kredite bei der niedersächsischen Förderbank (NBank) beantragen. Eine Hausbank ist dafür nicht erforderlich, teilt der CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Lechner mit. 

Die Bereitstellung von 1,4 Milliarden Euro zur Stützung des Gesundheitswesens und der Wirtschaft sowie die Erhöhung des Bürgschaftsrahmens des Landes von zwei auf drei Milliarden Euro ist unumgänglich. Es ist auch richtig, die bisherigen Haushaltsplanungen des Landes auf den Prüfstand zu stellen und neue Schulden aufzunehmen. Wir werden die Landesregierung dabei unterstützen, alle jetzt notwendigen Beschlüsse in der Landtagssitzung der kommenden Woche schnellstmöglich zu fassen. 

Mit einer parlamentarischen Initiative für einen Entschließungsantrag an den Landtag will ich die Sanierung des Steinhuder Meeres weiter voranbringen und den Naturpark als eigenständige Tourismusregion in Niedersachsen mit entsprechender finanzieller Ausstattung etablieren. Dabei soll die von der Region Hannover und dem Land Niedersachsen entwickelte Idee eines Seeentwicklungsplans finanziell gefördert und die Voraussetzungen für eine intensivere Entschlammung des Steinhuder Meeres geschaffen werden. 

Vom ÖPNV-Förderprogramm des Landes für das laufende Jahr profitiertieren auch Neustadt und Wunstorf. Insgesamt 13 Bushaltestellen können 2020 in den beiden Kommunen grunderneuert werden.

Niedersachsen ist das Land der Ehrenamtlichen. Jeder zweite über 14 Jahren ist bei uns ehrenamtlich aktiv. Diese Ehrenamtlichen tragen ganz wesentlich unser demokratisches Gemeinwohl. Umso perfider ist es, dass gerade diese Menschen vermehrt das Ziel von Hass und Hetze im Netz werden. Das habe ich während der Plenardebatte im Landtag deutlich gemacht.