In seiner Sitzung am 14. Mai 2019 hat der Niedersächsische Landtag das neue Polizeigesetz beschlossen. Damit erhalten die Sicherheitsbehörden zusätzliche Befugnisse zur Terrorabwehr und zum Kampf gegen die organsierte Kriminalität.
Die wichtigsten neuen Regelungen finden Sie hier:

In Berlin habn wir über die organisatorischen und planerischen Herausforderungen für unsere Städte Neustadt und Wunstorf bei der Beseitigung der höhengleichen Bahnübergänge im Rahmen des Alpha-E Schienenprojektes gesprochen. Mit meinem Bundestagskollegen Dr. Hendrik Hoppenstedt halte ich es für erforderlich, dass die Bahn den Kommunen dabei stärker unter die Arme greifen muss.  

Ein Runder Tisch in Berlin mit den verantwortlichen Akteuren für den Bau der Ortsumgehung Wunstorf könnte das Verkehrsprojekt beschleunigen. Auf Initiative meines Bundestagskollegen Dr. Hendrik Hoppenstedt und mir erörterten die Beteiligten, wie das für Wunstorf so wichtige Straßenbauvorhaben trotz anhängiger Klagen schneller vorangebracht werden kann. 

Wie Ende letzten Jahres angekündigt, bringen wir gemeinsam mit der SPD und der Landesregierung ein Sportstättensanierungsprogramm auf den Weg, von dem auch Neustadt und Wunstorf profitieren können. Insgesamt 100 Millionen Euro aus der VW-Milliarde stehen ab sofort für die Sanierung kommunaler Sport- und Vereinssportstätten zur Verfügung. Wir können einen Beitrag dazu leisten, unsere bestehende Sportinfrastruktur zu erhalten und den vorhandenen Sanierungsstau deutlich zu reduzieren.

Der Landtag hat jetzt den von der CDU-Landtagsfraktion entwickelten 5-Punkte-Plan gegen zunehmende Gewalt gegenüber Rettungskräften, kommunalen Amtsträgern und Ehrenamtlichen beschlossen. Zusätzlich soll ein Rechtsschutzfonds für Einsatzkräfte eingerichtet werden.

Die vom Netzbetreiber Tennet jetzt bekannt gegebene Entscheidung, den Korridor für die Stromautobahn SuedLink im sogenannten Abschnitt B von Rotenberg bis nach Südniedersachsen durch große Teile des Neustädter Nordens führen zu wollen, kommt überraschend.

Vom ÖPNV-Förderprogramm des Landes für das laufende Jahr profitiert auch Neustadt. Insgesamt acht Bushaltestellen können 2019 grunderneuert werden: Zum Eichenbrink in Schneeren, Löxter Straße in Stöckendrebber, Amedorfer und Himmelreicher Straße in beiden Fahrtrichtungen und die Esperker Haltestellen Lange Straße und Postweg.

Seit Ende der 1970er Jahre vermarkten Wegeners ihre Produkte direkt ab Hof, vor 20 Jahren kam das Café im Kuhstall hinzu. Bei einem Hofrundgang in Liethe habe ich mich über das Konzept der Direktvermarktung informiert.

Gemüse, Obst, Milchprodukte, Käsespezialitäten und ausgesuchte Schokoladensorten. Unsere Einkaufskörbe waren schnell gefüllt. Gemeinsam mit meinem Bundestagskollegen Hendrik Hoppenstedt und unserem Bürgermeisterkandidaten  Stefan Porscha habe ich mich im Dorfladen Mariensee über das Konzept und den laufenden Betrieb des neuen Nahversorgers informiert. 

Gemeinsam mit der SPD und der Landesregierung legen wir ein Sportstättensanierungsprogramm auf, von dem auch Neustadt und Wunstorf profitieren können.Bis zu 100 Millionen Euro aus der sogenannten VW-Milliarde stehen jetzt für die Sanierung kommunaler Sport- und Vereinsportstätten zur Verfügung.