Bei einem Hintergrundgespräch mit dem niedersächsischen Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann am Rande des Landtagsplenums diese Woche habe ich gemeinsam mit Bürgermeister Rolf-Axel Eberhardt die erforderlichen Schritte für Planung und Umsetzung der Nordumgehung erörtert.

Mitgliederverwaltung, Datenverarbeitung und Teilnehmerlisten: Für 56.750 Vereine in Niedersachsen gilt seit dem 25. Mai 2018 die Datenschutz-Grundverordnung, kurz DSGVO. Auch in Neustadt und Wunstorf stellt ihre praktische Umsetzung die ehrenamtlich Tätigen vor große Herausforderungen – vor allem aufgrund teils erheblicher Sanktionen, die bei Zuwiderhandlung drohen.

In Wunstorf funktioniert die Zusammenarbeit der zehn Ortswehren untereinander und die Kooperation mit Politik und Verwaltung zur Zufriedenheit aller Akteure. Das erfuhr dich während meines Besuches in der Feuerwache an der Barnestraße.

Kommt es zum Brandfall auf dem Gelände der Wilhelmstein-Kaserne in Luttmersen, sind die freiwilligen Wehren aus Helstorf, Vesbeck und Esperke die ersten Brandbekämpfer vor Ort. Anders als der Fliegerhorst Wunstorf unterhält der Bundeswehrstandort im Neustädter Land keine eigene Feuerwehr. 

Die Dorfladeninitiative Bokeloh und die Stadtsparkasse Wunstorf beschreiten ungewöhnliche Wege, um die Nahversorgung im Ort zu sichern. Nach dem Willen der Initiatoren soll der Filiale neues Leben eingehaucht werden. Wo Kunden heute Bankgeschäfte tätigen, können sich die Einwohner des Butteramtes zukünftig auch mit Lebensmitteln versorgen und im Café verweilen. Das ist eine gute Perspektive für Bokeloh, da es bisher nicht gelungen ist, einen Investor für einen Supermarkt zu finden. 

Die Bauarbeiten zur Stabilisierung der B6-Brücke liegen voll im Plan. Davon konnte ich mich während meiner Sommertour überzeugen. Der Leiter des Geschäftsbereichs Nienburg der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV), Uwe Schindler, informierte unter dem Brückenwerk über Baumaßnahmen und Zeitplan. 

Niedersachsen führt zum 1. August 2018 die Elternbeitragsfreiheit in Kindergärten und der Tagespflege ein. Das hat der Landtag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und SPD beschlossen. Damit setzen wir das bedeutendste familien- und bildungspolitische Projekt der vergangenen Jahre um.

Niedersachsen ist Tourismusland und hat vor allem im ländlichen Raum großes Potenzial. Der Landtag hat den Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen, die positiven Entwicklungen der vergangenen Jahre abzusichern und neue Chancen für den regional verankerten Tourismus zu erschließen. Davon kann auch die Region rund um das Steinhuder Meer im Hinblick auf mehr Nachhaltigkeit, Beschäftigung und Wertschöpfung profitieren.

Der Landtag hat jetzt das neue Brandschutzgesetz beschlossen. Damit setzen wir die Wünsche der Feuerwehren in Niedersachsen zügig um. Gleichzeitig erhöhen wir die Sicherheit im Brandschutzbereich. Als Sprecher meiner Fraktion für Inneres bin ich für die Feuerwehren im Land direkt zuständig.