Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Krise sind für alle mit einer stark eingeschränkten Bewegungsfreiheit im Alltag verbunden. Das spüre ich auch in meiner täglichen Arbeit. Gesprächstermine, Veranstaltungen, Besuche und Begegnungen mit den Bürgern im Wahlkreis können bis auf weiteres nicht stattfinden, Sitzungen werden nur noch per Videokonferenz durchgeführt. 

Der Niedersächsische Landtag hat heute einstimmig den Weg für die Aktivierung von zusätzlichen Haushaltsmitteln in Höhe von 4,4 Milliarden Euro zur Bewältigung der Corona-Krise frei gemacht. Der Nachtragshaushalt umfasst ein Volumen von 1,4 Milliarden Euro und die Aufstockung des Kreditrahmens von 2 auf 3 Milliarden Euro.

Kleine und mittlere Unternehmen können ab sofort nicht zurückzahlbare Liquiditätszuschüsse und Kredite bei der niedersächsischen Förderbank (NBank) beantragen. Eine Hausbank ist dafür nicht erforderlich, teilt der CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Lechner mit. 

Die Bereitstellung von 1,4 Milliarden Euro zur Stützung des Gesundheitswesens und der Wirtschaft sowie die Erhöhung des Bürgschaftsrahmens des Landes von zwei auf drei Milliarden Euro ist unumgänglich. Es ist auch richtig, die bisherigen Haushaltsplanungen des Landes auf den Prüfstand zu stellen und neue Schulden aufzunehmen. Wir werden die Landesregierung dabei unterstützen, alle jetzt notwendigen Beschlüsse in der Landtagssitzung der kommenden Woche schnellstmöglich zu fassen. 

Mit einer parlamentarischen Initiative für einen Entschließungsantrag an den Landtag will ich die Sanierung des Steinhuder Meeres weiter voranbringen und den Naturpark als eigenständige Tourismusregion in Niedersachsen mit entsprechender finanzieller Ausstattung etablieren. Dabei soll die von der Region Hannover und dem Land Niedersachsen entwickelte Idee eines Seeentwicklungsplans finanziell gefördert und die Voraussetzungen für eine intensivere Entschlammung des Steinhuder Meeres geschaffen werden. 

Vom ÖPNV-Förderprogramm des Landes für das laufende Jahr profitiertieren auch Neustadt und Wunstorf. Insgesamt 13 Bushaltestellen können 2020 in den beiden Kommunen grunderneuert werden.

Niedersachsen ist das Land der Ehrenamtlichen. Jeder zweite über 14 Jahren ist bei uns ehrenamtlich aktiv. Diese Ehrenamtlichen tragen ganz wesentlich unser demokratisches Gemeinwohl. Umso perfider ist es, dass gerade diese Menschen vermehrt das Ziel von Hass und Hetze im Netz werden. Das habe ich während der Plenardebatte im Landtag deutlich gemacht.

Mit den aktuellen Anpassungen im niedersächsischen Polizeigesetz halten wir Wort und passen zwei Regelungen des alten Polizeigesetzes der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an. Somit erhalten die Regelungen zur Schleierfahndung und zum Einsatz von automatisierten Kennzeichenlesesystemen eine verfassungsgemäße und rechtssichere Fassung.

Mit sehr großer Mehrheit wurde ich als Arbeitskreisvorsitzender für Inneres und Sport der CDU-Landtagsfraktion wiedergewählt und gehöre damit weiterhin dem Fraktionsvorstand an. Die Neuwahl des Fraktionsvorstandes findet immer zwei Jahre nach der letzten Landtagswahl statt. Der neu gewählte Vorstand bleibt bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt.

Gute Bildung bleibt das Fundament der niedersächsischen Landespolitik. Knapp 12 Millionen Euro zusätzlich wollen wir im kommenden Jahr in Schule und Erwachsenbildung investieren. Mit der Erhöhung des Budgets für die berufsbildenden Schulen um 7,5 Millionen Euro stellen wir wichtige Mittel für die Vertretungskräfte in den BBSen bereit. Zur Stärkung der Schulsozialarbeit in Landesverantwortung und zum Ausbau der multiprofessionellen Teams schaffen wir weitere hundert pädagogische Stellen. Davon werden auch unsere Schulen in Neustadt und Wunstorf und die BBS Neustadt profitieren.