Mit den aktuellen Anpassungen im niedersächsischen Polizeigesetz halten wir Wort und passen zwei Regelungen des alten Polizeigesetzes der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an. Somit erhalten die Regelungen zur Schleierfahndung und zum Einsatz von automatisierten Kennzeichenlesesystemen eine verfassungsgemäße und rechtssichere Fassung.

Mit sehr großer Mehrheit wurde ich als Arbeitskreisvorsitzender für Inneres und Sport der CDU-Landtagsfraktion wiedergewählt und gehöre damit weiterhin dem Fraktionsvorstand an. Die Neuwahl des Fraktionsvorstandes findet immer zwei Jahre nach der letzten Landtagswahl statt. Der neu gewählte Vorstand bleibt bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt.

Gute Bildung bleibt das Fundament der niedersächsischen Landespolitik. Knapp 12 Millionen Euro zusätzlich wollen wir im kommenden Jahr in Schule und Erwachsenbildung investieren. Mit der Erhöhung des Budgets für die berufsbildenden Schulen um 7,5 Millionen Euro stellen wir wichtige Mittel für die Vertretungskräfte in den BBSen bereit. Zur Stärkung der Schulsozialarbeit in Landesverantwortung und zum Ausbau der multiprofessionellen Teams schaffen wir weitere hundert pädagogische Stellen. Davon werden auch unsere Schulen in Neustadt und Wunstorf und die BBS Neustadt profitieren.

Gute Nachrichten für Fahrradfahrer: Das Teilstück des Radweges entlang der L 191 zwischen Neustadt und Empede wird 2020 saniert. Nicht zuletzt wegen der zweijährigen Sperrung der B6-Brücke für LKW mussten die dringend notwendigen Arbeiten verschoben werden.

Das Land Niedersachsen unterstützt ab sofort kleine und mittlere Unternehmen bei Investitionen in die Digitalisierung mit insgesamt 15 Millionen Euro.

Die Schulen in Neustadt und Wunstorf können ab sofort bis zum Ablauf des Jahres 2023 Mittel aus dem Digitalpakt des Bundes zur Verbesseung ihrer IT-Infrastruktur beantragen. Für die Neusädter Schullandschaft stehen über 2,1 Mio. Euro zu Verfügung. Die Wunstorfer Schulen werden mit 1,6 Mio. gefördert.

In seiner Sitzung am 14. Mai 2019 hat der Niedersächsische Landtag das neue Polizeigesetz beschlossen. Damit erhalten die Sicherheitsbehörden zusätzliche Befugnisse zur Terrorabwehr und zum Kampf gegen die organsierte Kriminalität.
Die wichtigsten neuen Regelungen finden Sie hier:

In Berlin habn wir über die organisatorischen und planerischen Herausforderungen für unsere Städte Neustadt und Wunstorf bei der Beseitigung der höhengleichen Bahnübergänge im Rahmen des Alpha-E Schienenprojektes gesprochen. Mit meinem Bundestagskollegen Dr. Hendrik Hoppenstedt halte ich es für erforderlich, dass die Bahn den Kommunen dabei stärker unter die Arme greifen muss.  

Ein Runder Tisch in Berlin mit den verantwortlichen Akteuren für den Bau der Ortsumgehung Wunstorf könnte das Verkehrsprojekt beschleunigen. Auf Initiative meines Bundestagskollegen Dr. Hendrik Hoppenstedt und mir erörterten die Beteiligten, wie das für Wunstorf so wichtige Straßenbauvorhaben trotz anhängiger Klagen schneller vorangebracht werden kann. 

Wie Ende letzten Jahres angekündigt, bringen wir gemeinsam mit der SPD und der Landesregierung ein Sportstättensanierungsprogramm auf den Weg, von dem auch Neustadt und Wunstorf profitieren können. Insgesamt 100 Millionen Euro aus der VW-Milliarde stehen ab sofort für die Sanierung kommunaler Sport- und Vereinssportstätten zur Verfügung. Wir können einen Beitrag dazu leisten, unsere bestehende Sportinfrastruktur zu erhalten und den vorhandenen Sanierungsstau deutlich zu reduzieren.